FDP Bayern Landtagswahl 2018-Neuverschuldungen nur noch mit Zweidrittelmehrheit im Landtag

Neuverschuldungen nur noch mit Zweidrittelmehrheit im Landtag

Wir Freie Demokraten sind der Initiator für die Einführung der Schuldenbremse in der Bayerischen Verfassung. Diese Regelung garantiert dem Steuerzahler, dass der Staat verantwortungsvoll mit den Finanzen umgeht und auch finanzielle Spielräume für kommende Generationen sichert. Abgesehen von wenigen Ausnahmen darf der Freistaat ab 2020 keine Neuverschuldung mehr eingehen. Derzeit sprudeln die Steuereinnahmen im Land; Bayerns Unternehmen tragen durch ihre Ideen und Innovationskraft dazu bei, dass noch nicht einmal der CSU-Finanzminister darüber nachdenken muss, neue Schulden aufzunehmen. Doch es besteht die Gefahr, dass sich der Staat bei guter Kassenlage verführen lässt, unnötige Ausgaben zu tätigen und den Blick für nachhaltiges Wirtschaften verliert. Die FDP wird hier als Korrektiv der wirtschaftlichen und haushälterischen Vernunft auftreten: Wir Freie Demokraten werden auch in Zeiten sprudelnder Einnahmen genau darauf achten, dass Steuergelder sinnvoll und sparsam eingesetzt werden. So werden wir zum Beispiel unvorhergesehene Baukostensteigerungen in allen Ressorts im Detail prüfen und uns für Regelungen einsetzen, die derartige Fehlplanungen verhindern. Die Staatsregierung muss Sorge für die Einhaltung der Schuldenbremse in Bayern tragen. Neuverschuldungen sollen künftig auch in den Ausnahmefällen nur noch mit Zweidrittelmehrheit im Landtag beschlossen werden dürfen. Bei Nichteinhaltung der im Grundgesetz geregelten Schuldenbremse durch den Bund oder einzelne Bundesländer wollen wir wirksame Klagemöglichkeiten für den Bund und die einzelnen Bundesländer einführen. Bereits in der Wirtschaftskrise 2008 hat sich der wirtschaftspolitische Kompass der FDP Bayern bewährt. Die Gefahr, dass andere Parteien mit sinnlosen Auffangkrediten und Staatshilfen in den Markt eingreifen, besteht aber weiterhin. Wir Freie Demokraten fördern wirtschaftliches Handeln, das Unternehmen und Investoren die Chance auf Gewinne ermöglicht. Aber wir lehnen es ganz klar ab, dass das damit verbundene Risiko am Schluss vom Staat übernommen wird.

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