FDP Bayern Landtagswahl 2018-Rücknahme der Änderungen des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG)

Rücknahme der Änderungen des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG)

Wir Freie Demokraten fordern die Rücknahme der Änderungen des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) durch das "Gesetz zur effektiveren Überwachung Gefährlicher Personen". Insbesondere fordern wir die Rücknahme der Einführung des Begriffs der „drohenden Gefahr“, die Rücknahme der Möglichkeit zum Erlass von Kontaktverboten sowie Aufenthaltsge- und -verboten von bis zu drei Monaten, die Rücknahme der sogenannten Unendlichkeitshaft sowie die Rücknahme der Einführung der Elektronischen Aufenthaltsüberwachung (elektronische Fußfessel). Eine weitere Verschärfung wie Anfang 2018 durch die Regierung initiiert, lehnen wir strikt ab. Die Maßnahmen, die durch die Änderung möglich wurden, sind aus liberaler Sicht bei weitem zu drastisch: Sie ermöglichen immense Grundrechtseingriffe ohne ein rechtsstaatliches Verfahren. Darüber hinaus sind sie in weiten Teilen reine Symbolpolitik, die der Polizei in ihrer Arbeit nicht hilft, aber eine Verbesserung der inneren Sicherheit suggerieren soll. Wir Freie Demokraten werden das nicht tolerieren.

Forderungen: