FDP Bayern Landtagswahl 2018-Verstärkte E-Mobilität im ÖPNV

Verstärkte E-Mobilität im ÖPNV

Die dynamische Entwicklung und Veränderung des Konsum- und Mobilitätsverhaltens stellt den Freistaat vor wachsende Herausforderungen. Hier bietet die Digitalisierung enorme Chancen: Etwa durch eine intelligente Vernetzung zwischen den Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern sowie deren Vernetzung mit einer leistungsfähigen Infrastruktur. Wir brauchen Verkehrssysteme, die Mobilität für alle garantieren - und dabei bezahlbar, sicher und komfortabel sind. Die Menschen müssen in eigener Verantwortung wählen können, welches Verkehrsmittel für sie das geeignete ist. Wir lehnen es ab, dass der Staat das Mobilitätsverhalten der Menschen einschränkt, Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer gängelt und bestimmte Verkehrsträger diskriminiert. Ob Fahrrad oder Auto, Schiff oder Flugzeug, Bus oder Bahn: Aufgabe der öffentlichen Hand ist es, eine Infrastruktur anzubieten, die alle individuellen Mobilitätsbedürfnisse - insbesondere auch von Menschen mit Behinderung - befriedigt. Dieser Verantwortung hat der Staat gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, gegenüber Unternehmen und Arbeitskräften, gegenüber Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern und allen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern. Doch weder die Staatsregierung im ländlichen Raum noch die große Koalition aus Union und SPD im Bund kommt diesem Anspruch bisher nach. Trotz Steuereinnahmen in Höhe mehrerer Milliarden Euro pro Jahr von den autofahrenden Verkehrsteilnehmern haben sie die Verkehrswege verkommen lassen, anstatt sie den geänderten und wachsenden Bedürfnissen der Gesellschaft anzupassen. Wir Freie Demokraten verstehen uns als Anwalt für Infrastruktur und wollen der Mobilität endlich den ihr gebührenden Rang in der politischen Prioritätenliste verschaffen. Dazu gehört auch die Ausstattung mit entsprechenden Finanzmitteln. Wir bayerischen Liberalen lehnen sowohl die Schaffung neuer als auch die Verschärfung bestehender Fahrverbote in unseren Städten ab. Die Politik muss sich eingestehen, dass das Konzept der Umweltzonen gescheitert ist. Diese Zonen haben zu keiner spürbaren Verringerung der Schadstoffbelastung geführt. In der Konsequenz müssen sie schnellstmöglich wieder abgeschafft werden. Stattdessen wollen wir sowohl im Bereich der Entsorgung von Straßendreck als auch in der Städteplanung neue Wege gehen. Beispielsweise wollen wir die Kommunen dazu ermuntern, Kehrmaschinen mit geschlossenen Umluftsystemen und Filteranlagen anzuschaffen. Sträucher dienen als natürliche Feinstaubfänger und sollten vermehrt angepflanzt werden. Bei der Gestaltung von neuen Baugebieten muss eine ausreichende Frischluftversorgung der Belastungsbereiche (z.B. durch sogenannte Kaltluftschneisen) berücksichtigt werden. Der öffentliche Nahverkehr muss künftig verstärkt auf E-Mobilität setzen. Außerdem wollen wir den Verkehr verflüssigen und Staus vermeiden. Dies erreichen wir unter anderem durch intelligente Verkehrsleitsysteme und effektive grüne Wellen. Aber auch im Individualverkehr sehen wir viele Möglichkeiten, emissionsarme Mobilität zu fördern: Mögliche Ansatzpunkte sind die Ausweisung gesonderter Stellplätze zur ausschließlichen und kostenlosen Nutzung für Autos mit Hybrid- oder Elektromotor sowie die flächendeckende Einrichtung leistungsstarker Ladestationen. Deren Bau und Betrieb sollte möglichst von privaten Anbietern übernommen werden. Die Kommunen sollten die Errichtung aber unterstützend begleiten. Weiteres Potenzial sehen wir im Carsharing. Durch die flächendeckende Ausweisung reservierter Parkplätze kann dieses Modell in vielen Kommunen noch attraktiver werden. Denn je einfacher und schneller ein Auto im Bedarfsfall zu organisieren ist, desto geringer wird das Bedürfnis, am eigenen Auto festzuhalten. Die kommunale Straßenbeleuchtung in Bayern wollen wir konsequent auf moderne LED-Lampen mit geringem Energieverbrauch umrüsten. Weiterhin wollen wir Freie Demokraten den Taxi-Markt deregulieren und mehr Wettbewerb zulassen. Daher werden wir und dafür einsetzen, dass Personenbeförderungsleistungen auch außerhalb der Taxi-Konzessionsvergabe gestattet werden. Auch die mengenmäßige Beschränkung der Konzessionen muss enden. Bürokratische Regelungen wie die Rückkehrpflicht oder Farbvorschriften wollen wir aufheben.

Forderungen: